Mobilmachung: DIE LINKE gegen Israel

-DD- 16.6.2025:

ePost an die Mitglieder der Partei

Als zum Ende des Chemnitzer Parteitags der Linken am 10. Mai der dezidiert antizionistische Flügel mit knapper Mehrheit, damals noch gegen den Widerstand des Parteivorsitzenden Jan van Aaken, hat durchsetzen können, dass die Partei eine sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus sich zueigen macht, war das noch ein kleiner medialer Aufreger. Denn diese Erklärung erteilt u. a. jenen in der Linken endlich ganz ausdrücklich einen Freibrief, die seit geraumer Zeit schon Seit’ an Seit’ mit Leuten gegen Israel demonstrieren, die „from the river to the sea" ein freies Palästina, also die Auslöschung Israels als jüdischer Staat  verlangen. Solche Parolen seien nämlich, heißt es in der Erklärung, keineswegs antisemitisch.

Bereits einen guten Monat später hat der Vormarsch des rabiaten, ungeschminkt isaelfeindlichen Antizionismus in der Linken Partei eine neue Stufe erklommen. In einem Mitgliederrundbrief vom 16. Juni kündigen ihre beiden Vorsitzenden an, „für einen Waffenstillstand in Gaza" werde man „im Juli einen großen Protest auf die Straße bringen", und mit „einer breiten Mobilisierung ... einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel einfordern. Kanzler Merz muss jetzt sofort handeln!“ Wirklich breit kann diese „Mobilisierung“ allerdings nur werden, wenn jener harte Kern des Antizionismus, ob linksradikal oder unter der Fahne des Propheten, mitmarschiert, der die Existenz des Judenstaats Israel beseitigt wissen will und in diesem „Kontext“ den Judenmord, wo nicht gutheißt, allenfalls als lässliche Sünde ansieht. (Vgl. dazu: Rückendeckung der Linken für den Judenmord)