-AT- 12.01.2013 Wolgang Schäuble (Die Welt): Zukunft der EU.
Das 21. Jahrhundert wartet nicht
auf Europa
„Die Fakten in der Euro-Zone sprechen für sich: Die Haushaltsdefizite sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen zurück. Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit erleben wir vor allem in Griechenland und in Irland. Dort sind die Lohnstückkosten seit 2009 um jeweils mehr als zehn Prozent gesunken. In Spanien und Portugal gingen sie um sechs Prozent zurück. ...
... Wir müssen die politische Union vollenden. Denn allein ein geeintes, handlungsfähiges Europa kann seine Stimme im globalen Konzert behaupten – politisch wie wirtschaftlich. Und nur so garantieren wir Sicherheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland und in Europa."
Nett, wie Herr Schäuble die „Erfolge“ des Fiskalpakts als Jahresbotschaft 2013 einordnet und die nächste Runde des Anheizens der „Wettbewerbsfähigkeit“ gleichzeitig schon als „Agenda-2020“ in der Schublade für die nächste Bundesregierung liegen hat. Und er kann eine Reihe von „Fakten“ aufzählen, die unter deutschem Druck als neue EU-Institutionen zu einer tieferen EU-Integration nach deutschem Geschmäckle führen.
Konsequenterweise fordert er mittels schwäbischer Sparkost den Fortgang zu den Vereinigten Staaten von Europa zu beschreiten. Unglücklicherweise hat er als Argument hierfür nur die wirtschafts- und machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit „Europas“ anzubieten sowie als schwache Argumentverstärkung die Drohung mit Bedeutungs- und Wohlstandsverlust.
Dieses Kost-Angebot hat gleich mehrere unappettitliche faule Stellen:
Herr Schäubles schreibt fürs Wahlvolk 2013 die deutschen Weltmachtträume auf Europas Rücken rosarot aus, obwohl er weiß, dass das deutsche Vabanquespiel um die VSE auf Messers Schneide steht. Ob die Proletarier in Deutschland das Anrühren der bitteren Suppe schon riechen, die sie zu kellnern und auszulöffeln haben werden, wenn sie die Köche weitermachen lassen? Ein spannendes EU-Jahr 2013
Frohes Neues Jahr 2013!
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