27. Exkurs zur deutschen völkischen Destabilisierungspolitik in Europa

Berlin nutzte nach 1990 jede günstige Gelegenheit, Jugoslawiens Destabilisierung zu beschleunigen und es nach bewährter Manier des Ausnutzens der gewaltigen inneren Widersprüche zwecks Teile und Herrsche zu zerlegen.

Unmittelbarer Dreh- und Angelpunkt ist dabei, dass aus deutscher geopolitischer Großraumwirtschafts-Perspektive betrachtet Serbien seit 1840 als der Balkan-Riegel1bezüglich der Donau-Anrainerstaaten2 sowie zur Türkei und dem sogenannten Nahen Osten gesehen wurde – und bis zum jetzigen Zeitpunkt wird. Und faktisch widersetzte sich Serbien den deutschen Vorherrschaftsbestrebungen auf dem Balkan diese gesamten Zeitepochen.

 

Das Herausbomben des Kosovos aus dem souveränen Nationalstaat BR Jugoslawien und die Anerkennung der Teilrepublik Kosovo als „souveräner“ Staat waren die Höhepunkte der bisherigen deutschen völkischen Destabilisierungspolitik nach 1990. Die BRD knüpfte dabei übrigens an die deutsche Tradition beim Frieden von Brest Litowsk 1918 an. Es handelte sich um einen Gewaltfrieden, den der Sieger diktiert hat. Es ist ein direkter Angriff auf das internationale Völkerrecht, dessen Achtung der territorialen Integrität von Staaten durch das deutsche völkische Separierungs-Prinzip militärischer Protektoratsbildung ersetzt wurde. Linien der Kontinuität der deutschen Auffassungen einer Großraumwirtschafts-Neuordnung Europas von 1920 bis 1945, welche sich nicht auf einen Staatenbund von Nationalstaaten beziehen, sondern auf eine Reichskonzeption von „Völkern“ unter großdeutscher Vorherrschaft, sind unverkennbar3. Hiermit untrennbar verbunden sind Kontinuitätslinien der deutschen Volkstumpolitik. Mit den „Menschenrechten“ und dem vorgeblichen "Selbstbestimmungsrecht der Völker" auf den Lippen wurde im Kosovo ein über die bloße Anerkennung Kroatiens und Sloweniens weit hinausgehender gefährlicher Präzedenzfall zur Zerlegung bestehender Nationalstaaten mit den Mitteln eines militärischen Angriffs geschaffen.

 

Die 1990er Dekade belegt mit der Zerstörung Jugoslawiens den politischen Willen Deutschlands, die Sezession von Teilrepubliken bestehender Nationalstaaten auf der ideologischen Grundlage eines selbst propagierten völkischen Selbstbestimmungsrechts4 jederzeit zu stimulieren. Jugoslawien war der Prolog eines offiziellen Rückfalls in die regressive deutsche völkische Destabilisierungs-Politik in Europa bis 1945. In ganz Europa und insbesondere auf EU-Ebene setzt die BRD die Minoritäten-Organisation Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)beispielhaft als sezessionistisches Wühlinstrument ein. Deutschland gibt sich dabei als der „Anwalt“ der „Menschenrechte“ und „Minderheiten“.

 

Es war und ist kein Wunder, dass die EU-„Partner“, soweit es in ihrer Macht stand, gegen die deutsche Destabilisierungspolitik auf dem Balkan hielten. Denn in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Belgien gibt es – wie schon mehrfach angesprochen wurde – vergleichbare zentrifugale Tendenzen ungleichmäßig entwickelter Teilrepubliken, die in politisch manifeste Sezessionsbestrebungen umgeschlagen sind. Überall ist dort, wie auch in Jugoslawien, der vordergründige Hebelpunkt hierzu der Interessenkonflikt zwischen den Teilrepubliken und dem Bundesstaat über die Verteilung des Steueraufkommens.

 

Diese Dynamik hat in Spanien 2012 im Zuge der beschleunigten gesamtwirtschaftlichen und politischen Krise die Überhand5 gewonnen und der Protektor Deutschland steht in mancher Formation auf Seite der Separatisten:

 

Newsletter vom 17.10.2012 - Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

MADRID/BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Euro-Krise und des deutschen Spardiktats spitzen sich die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña zu. Nach einer Großdemonstration für die Gründung eines eigenen Staates kündigen das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächste Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum an. Neuwahlen sind - vorzeitig - für Ende November anberaumt. Der Bruch mit Spanien solle auch gegen geltendes Recht vollzogen werden, heißt es in Barcelona. Katalanische Separatisten werden seit längerer Zeit aus Deutschland unterstützt. Sezessionistenparteien unterhalten eine gemeinsame Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament; ihr Dachverband verbreitet Landkarten, auf denen die meisten europäischen Staaten in Kleingebilde zerschlagen sind - nicht zuletzt in ein Land Katalonien -, Deutschland hingegen Österreich, die deutschsprachige Schweiz und einige weitere Territorien annektiert hat. Die Zusammenarbeit der bekannten Frankfurter Buchmesse mit Katalonien als 'Partnerland' im Jahr 2007 hat den Separatisten spürbaren Aufschwung gebracht. Eine Sonderkooperation des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg mit Katalonien stützt dessen Sezessionsbestrebungen ökonomisch – und verweist auf die Gliederung Europas in einen wirtschaftlich erfolgreichen Kern und perspektivlos verarmende Randzonen, wie sie sich ebenfalls unter dem Druck der Euro-Zone herauskristallisiert.“6

 

Falls die katalanischen Separatisten, deren linksbürgerlicher Flügel bei den Regionalwahlen im November 2012 starken Zulauf bekam, das für das Jahr 2013 angekündigte und dann verschobene Referendum zur Sezession durchziehen sollten, wird es für den Bestand der EU brandgefährlich. Immerhin muss ein solches Zwergenland als neuer Staat Katalonien alle Aufnahmeverfahren der EU durchlaufen und dies muss ohne Veto der jetzigen EU-Staaten von statten gehen. Wer da von den oben genannten EU-Staaten für den Beitritt eines, von einem anderen EU-Staat separierten neuen Staates, Katalonien oder Euskadi, stimmen soll, ist schleierhaft. Es wird spannend, wie der Protektor in Wartestellung BRD den EU-„Partnern“ seine Rolle des „Menschenrechts- & Minderheiten-Verteidigers“ verkaufen wird und seine Interessen eines gleichmäßiger entwickelten Kerns von Euro-Ländern durchzudrücken versucht.7

 

Der größte anzunehmende Unfall des europäischen Separatismus zeigt jetzt in der Krise sein noch scheinbar unschuldiges Gesicht. Die ungleichmäßige Entwicklung der französischen Regionen verstärkt sich in der Krise ähnlich wie in anderen Staaten auch. Nun melden ausgerechnet erste Separatisten des Elsass Autonomiebestrebungen an:

 

Newsletter vom 10.12.2012 - Der Alsace in vorderster Front – STRASBOURG (Eigener Bericht) - Deutschsprachige Autonomisten in Ostfrankreich bejubeln den Beschluss französischer Gremien zur Gründung eines 'elsässischen Landrats' und fordern für die zugehörige Region Alsace Autonomierechte wie in Südtirol. Die vor kurzem in Strasbourg gefällte Entscheidung, wichtige Kompetenzen unterschiedlichster Gebietskörperschaften in einem neuen 'Conseil d'Alsace' zu bündeln, sei in ihrem Sinn, erklären Anhänger der Autonomiebewegung. Der 'elsässische Landrat' verleihe erstmals dem gesamten Alsace sowie seiner teils deutschsprachigen Bevölkerung eine wirkungsvolle politische Vertretung und schaffe damit die Voraussetzungen zur Stärkung der 'elsässischen Identität'. Weitere Schritte sollten folgen, etwa die Aufwertung der deutschen Sprache. Das Ziel sei letztlich eine Autonomie, wie sie die norditalienische Provinz Südtirol besitze. In Südtirol wird gegenwärtig in zunehmender Intensität die Abspaltung von Italien gefordert. Spezialisten der deutschen 'Volksgruppen'-Politik gehen davon aus, dass die Beschlüsse, die im Alsace getroffen wurden, weiteren französischen Regionalisten Auftrieb verleihen - etwa baskischen Separatisten.“8

 

Diese Autonomierufe fallen in eine Zeit des ökonomischen Niedergangs und damit verknüpften ständigen politischen Niederlagen Frankreichs gegen Deutschland im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise seit 2008. Frankreichs nachlassende „Wettbewerbsfähigkeit“ ist unter Hollande seit 2012 zur Zielscheibe von IWF und anderen Propagandaeinrichtungen der Bourgeoisie geraten. Alle bourgeoise Welt – Britannien und Deutschland bilden hierbei eine Zangenbewegung – drängt Frankreich auf ein Agenda 2010 und Hartz-IV vergleichbares Schleifen der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse des französischen Kapitalstandorts. Keine französische Regierung wagte sich bisher aus Furcht vor dem potentiellen Widerstand der Lohnabhängigen an einen umfassenden Frontalangriff. Irgendwann bald wird er jedenfalls kommen müssen. Der französische Zentralstaat wird dann gleichzeitig vom Kampf gegen die lohnabhängige Klasse wie von den zentrifugalen politischen Tendenzen der unterschiedlich ökonomisch entwickelten Regionen in die Zange genommen. Frankreichs politische Stellung in der EU als Gegenspieler Deutschlands würde noch empfindlicher geschwächt, als sie jetzt schon ist.

 

Das Elsass ist nicht irgendeine französische Region, sondern dem BIP pro Kopf nach die zweit produktivste französische Region. Driftet das Elsass von Frankreich weg, dann wird es umso stärker vom deutschen Gesamtkapital angezogen, aufgesogen und integriert – jedenfalls wäre dies gleichbedeutend mit einem kalten Anschluss des Elsass an die BRD, wenn nicht noch mehr. Das weckt vergessene ungute Erinnerungen an die wechselvolle gewaltsame Geschichte der staatlichen Zugehörigkeit dieser deutsch-französischen Grenzregion. Kohls Rätsel vom Krieg oder Frieden in Europa hat hier am Oberrhein auch einen Teil seiner Lösung. Denn Frankreich wäre ohne das Elsass ökonomisch zu entschieden geschwächt, als dass es dessen Sezessionsbestrebungen tatenlos zusehen könnte und Deutschland wäre mit dem Zwergstaat Elsass als „sanft“ angeschlossenem Nachbar ökonomisch gewaltig gestärkt.

 

Vergleichbar brisant für den weiteren EU- und Eurobestand ist die Sezessionsbewegung in Norditalien. Die Lega Nord provozierte 1996 mit der theatralisch inszenierten „Ausrufung“ von Padania9 als souveräne Bundesrepublik. Danach umfasst Padania Oberitalien bis bis an die Grenzen Latiums. Nicht nur ein Name, Flagge und „National“-hymne, sondern auch ein Schöpfungsmythos der konstruierten „Nation“ musste her. Sie kramten tief in der Mottenkiste und wählten sich germanophil die Langobarden als mythische Ahnen. Also trugen „sie“ eine große Anzahl von Fundstücken aus archäologischen Sammlungen rund um den Globus zu ihrer schöpfungsmythischen Ausstellung zusammen:

 

2000 in Brescia –Il Futuro dei Longobardi

Bei dieser Ausstellung handelte es sich um einen Paradigmenwechsel im historischen Maßstab – als Wechsel auf die Zukunft PADANIAs inszeniert.

o Bis zu jener Ausstellung wurden die einfallenden Germanenstämme der europäischen Völkerwanderung nach 450 u. Z. in Italien einheitlich als das, was sie waren: unkultivierte Barbaren, gekennzeichnet.

o Diese Ausstellung macht jene Kehrtwendung, welche wir oben bei den Teutschen um 1800 beschrieben – die römischen Überbleibsel werden als dekadent herabgesetzt und die Langobarden zu feinsinnigen Kulturbringern erhöht.“10

 

Der Lega Nord Boss musste 2001 Ruhe geben, da die prosperierende Euro-Anfangszeit die zentripedalen ökonomischen Kräfte Italiens stärkte und die Sezessionbestrebungen zunächst an Attraktion einbüßten. Die Lega N. arbeitete anschließend unter dem Label „föderative Republik“ an der gesamtitalienischen parlamentarischen und exekutiven nationalen Front an der Erweiterung der Autonomie der Provinzen. Die ökonomische Krise dynamisierte mit der Zunahme der regionalen Zentrifugalkräfte erneut den politischen Separatismus in Norditalien. 2011 wurde erstmals wieder das „Parlament des Nordens“ einberufen. Gegenwärtig bildet Südtirol den sezessionistischen Vortrupp11. Der Regional-Wahlkampf-Slogan der Separatisten lautete 2013: „Süd-Tirol – Viel zu schade für Italien“. Die Sezession Oberitaliens als souveränen Nationalstaat Padania würde Italien das ökonomische Rückgrat brechen und politisch auf der EU-Landkarte versenken.

 

Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass der Streit um die Verteilung des Steueraufkommens auf die öffentlichen Körperschaften der Staaten und Regionen jener Hebel ist, an dem die Separatisten der reicheren Regionen ansetzen und die Wohlstands-Steuerbürger regionalistisch in Stellung gegeneinander setzen. Je geringer die öffentlichen Tributeintreibungen, je bankrottnäher die Staaten sind, um so härter wird der innerstaatliche finanzpolitische Transfer zwischen den Regionen zwecks Angleichung der Produktionsbedingungen des Gesamtkapitals von den „Geberländern“ bekämpft.

 

Der entsprechende Länderfinanzausgleich in der BRD sorgt hierzulande schon länger für scharfe Proteste der „Geberländer“ mit Bayern als Vortrupp bis hin zu von Bayern und Hessen 2013 eingereichten Anfechtungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Je knapper die öffentlichen Haushalte auf Basis der sogenannten „Schuldenbremse“ wirtschaften müssen, umso schärfer wird auch in der BRD die Auseinandersetzung um die Verteilung des eingetriebenen Steuertributs werden.

 

Noch mag der publizistische Vorstoß12 2012 zur Unabhängigkeit Bayerns kleingeredet werden, die Zentrifugalkräfte zunehmender ungleichmäßiger Entwicklung innerhalb des deutsch-nationalen Gesamtkapitals werden jedoch auch in der BRD tendenziell regionale Gesamtkapitale der territorialen ökonomischen Subkreisläufe mit unterschiedlichen hohen Verwertungsraten des Kapitals generieren, welche bei Rückzug des Kapitals auf nur noch sechs deutsche Regionen13 in gegenseitige Abstoßung jener regionalen Teil-Gesamtkapitale überzugehen drohen und unweigerlich zu politischen Verwerfungen führen, welche potentiell politische separatistische Bewegungen zu induzieren vermögen.

 

Die zentrifugalen Kraftvektoren der ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung innerhalb der Nationen verstärken sich synchron mit der ungleichmäßigen Entwicklung zwischen den Staaten. Diese treten in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise politisch verschärft hervor, weil der von Berlin diktierte Austeritätskurs der EU-Staaten die unterschiedliche Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit der beteiligten nationalen Gesamtkapitale erst nackt hervortreten lässt, nachdem das staatliche Pulver des Schuldenmachens als Gegenmaßnahmen gegen die lahmende Wirtschaft verschossen ist. Während des Euro-Zonen-„Booms“ nach 2003 bis 2008 war die sehr unterschiedliche Produktivität der nationalen Gesamtkapitale der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bei munter sprudelnden Steuer- und billigen Kreditquellen verdeckt.

 

Nun zeigt sich, dass sich die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen großen industriellen Einzelkapitale wirtschaftsgeografisch zusehends auf wenigen kleinen Räumen optimal ausgebauter Infrastruktur und hoher allgemeiner Produktivkraft der gesellschaftlichen Arbeit aggregieren. Die fortschreitende Tiefe und Breite der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der entsprechenden Kombination der Teilarbeiten vieler Einzelkapitale als Gesamtarbeitsprozess der Gesellschaft führt zu verdichteten geografischen Zentren und eng begrenzten Großräumen industrieller Produktion und Dienstleistungen.

 

Die Tendenz der territorialen Konzentration des Kapitals und des relativen Rückzugs aus den großen geographischen Räumen folgt der Entwicklung der allgemeinen gesellschaftlichen Produktivkräfte mit der Konzentration und Zentralisation des Kapitals selbst. Dies setzt die Regionen in scharfe ökonomische und politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Nationalstaaten zu einander, da die räumlichen Größenordnungen von Regionen gegenwärtig ausreichen, um die Reproduktionsbedingungen relativ großer Kreisläufe produktiven Kapitals optimal zu erfüllen. Der Stadtstaat Singapur ist der leuchtende Vorreiter dieser Entwicklung.

 

Der relative Rückzug des Kapitals aus der Fläche birgt für die alten europäischen Flächenstaaten Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, aber auch Deutschland, die Gefahr des Zerfalls in völkisch zelebrierte Kleinstaaten prosperierender Regionen und in ökonomisch und politisch zerrüttete Reststaaten. Diese inneren zentrifugalen Tendenzen der Nationalstaaten spielen der EU-Vormacht Deutschland vordergründig und auf kurze Sicht in die Hände. Das nationale Gesamtkapital Deutschlands gewinnt auf Grund seiner Größe, seiner Qualität und seiner aktuellen Präsenz als Auslandskapital vor Ort durch die Zerlegung anderer nationaler Gesamtkapitale in regionale Rumpfkapitale Raum zur eigenen Ausdehnung und integriert deren einzelkapitalistischen Bruchstücke in seine spezifische Arbeitsteilung. Bei dieser ökonomischen Abhängigkeit begeben sich die Separatisten von Anfang der Sezessionsbestrebungen an in die Hand ihres politischen Protektors.

 

Die Vorformen des völkischen Separatismus in Europa sind variantenreich.

 

Newsletter vom 11.12.2012 - Wie man Spannungen anheizt BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO (Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem 'Konfliktpotential' in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der 'Auslandsungarn' in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls 'das konfliktlösende Vorbild' für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider.“14

 

Deutschland muss aufpassen, seinen kulturrassistischen und sozialchauvinistischen Zauberlehrling des völkischen Separatismus als Instrument seines Teile und Herrsche in Europa im Zaume zu halten. Ansonsten droht eine sich selbst verstärkende Entwicklung der Balkanisierung der Nationalstaaten Europas einschließlich des Hegemons selbst.

 

Über das Bayernbuch des ehemaligen CSU-Bayernkurier-Einpeitschers mag man noch achselzuckend hinweggehen, der Gang Bayerns und Hessens nach Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich zeigt allerdings die zentrale Parallele zu allen obigen Fällen von Separationsgelüsten sogenannter „Völker“ auf. Stets behaupten die weiter entwickelten Regionen als Nettozahler, dass die Empfänger-Regionen nicht „wirtschaften“ können – eben, rundherum alles verkappte faule Südländer und wir sind die leuchtende Ausnahme!

 

Dass unter dem Hochdeutsch-Sprech der deutschen „Kulturnation“ der Gegenwart noch so manche provinzielle landsmannschaftliche Glut glimmt, machte eine Posse15 des medialen Winterlochs 2012/13 überdeutlich. Ein bekannter aufrechter Sozialdemokrat der ersten Stunde nach Null-Uhr DDR, den es einst Karriere bedingt aus der thüringischen Provinz nach Ostberlin verschlug, frotzelte in einem Jahresanfangs-Interview ironisierend über die integrationsunwillige Schwaben-Zusammenrottung in Berlin. Ein paar Stichworte wie „Kehrwoche“, „Wecken“ statt „Schrippen“ löste einen Empörungssturm schwäbischer Empfindsamkeiten im Wasserglas aus. Die von Brüssel bis Berlin verstreut in der Diaspora lebenden tapferen Schwaben bunter Polit- bis Gewerkschaftsprominenz bildeten den publizitätswirksamen Vortrupp der Verteidigung der Heimatehre. Innerhalb von zwei Wöchelchen rückten Kohorten von Geschmähten mit mehr als 3000 Schmähmails unter der Gürtellinie gegen die Berliner Schrippe vor. Selbstverständlich wurden herablassend die schwäbischen Länderfinanzausgleichs-Erbsen gezählt, mit denen Berlin ein süßes Leben treiben kann. Unter dem karstigen Spätzleländle der Schaffer, Eigenheimbesitzer und Wutbürger liegt wohl ein unergründeter Vulkan. Wer in solchen Untertönen zurück schießt, dem ist Allerlei zuzutrauen: „Wir können Alles, außer Hochdeutsch“. Eine völkische Schlachtordnung nach Maß eines echten Sieben-Schwaben-Streichs.

 

Die Badenser-Spacken werden sich sicherlich zotenreitend einen über ihre geizgeilen „landsmannschaftlichen“ Zwangsverwandten Grienen. Sie werden sich gegebenenfalls liebend gerne vom Pietisten-Ländle des Freistaats BaWü trennen und sich im Bund der Alemannen mit ihren Stammesbrüdern im Elsass, der Deutschschweiz und Vorarlberg vereinen, um stammesgemeinschaftlich eine industrielle Großmacht im Vierten deutschen Reich der „Völker Europas“ zu sein. Derweil rufen die tapferen Schwaben den jetzigen König von Burladingen – den Mann neben dem geilen Fernsehaffen – zum König aller Württemberger Schwaben aus.

 

Ob sich weiter östlich im Freistaat Bayern nach Einführung der Oktoberfest-Monarchie die Frankenstämme endlich von der Bajuwaren-Fremdherrschaft befreien können oder ob die lutherische Minderheit der Franken zur bayrischen Zwangstaufe verdonnert wird, oder ob sie über den Thüringer Wald in Luthers Provinzen vertrieben wird, ist heute auf Grund der deutschen Nebellandschaften schlecht aus dem großen Plan Gottes herauszulesen. Jedenfalls hätten sich dann endlich schon mal ein paar deutsche „Volksstämme“ aus ihrem nationalen „Vielvölkergefängnis“ selbst befreit, indem sie unter ein Provinz-Joch kriechen und zum politischen Vasallen eines preußischen Reichsverwesers herabsinken würden.

 

Die abwertende Tonlage, in der der Seehofer Horst vor und nach der Bayernwahl 2013 seinen Freistaat zum „Vorgarten zum Paradies“ erhob und diesen provinziellen Flecken Erde in seiner November-Regierungserklärung regelrecht kulturrassistisch und sozialchauvinistisch – implizit gegen „Andere“ Regionen Deutschlands – abgrenzte, entspringt der gegenwärtigen ökonomischen Stärke des Provinz-Export-Weltmeisters und seinem geschwollenen Fußballzirkus-Europameister.

 

Amigos aller Art bilden den Korruptionssumpf für allerhand in Bayernland. Dies zieht Hasardeure an, die gut fürs Geschäft sind. Von daher kann der gute Horst, der Seehofer zurecht für das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ um Steuerhinterzieher, Vetternwirtschaftler und Schmiergeldskandaleure buhlen. Das ist „natürlich“ gottgegeben das „Land der Zukunft“, weil es im Unterschied zu den armen Bundesbrüdern eine finanzierbare Investitionsoffensive ankündigen kann – wofür sie die an die faulen Nord-Brüder abzutretende Knete gut gebrauchen könnten! Immer ist der Einäugige König unter den Blinden. Das bayrische Heilsversprechen lautet geradezu wolpertinger'isch für den deutschen Michel:

„Es ist ein Glück in Bayern zu leben“16.

 

Das Bauchgefühl der Überlegenheit des industriellen Regionen-Siegers der EU ist den politischen Protagonisten längst zu Kopf gestiegen: Stoiber fuhr einst im offiziellen Auftrag seines stolzen Freistaats-Wolpertingerlöwens zum Terminator nach Kalifornien, das sich damals als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt (!) bezeichnete. Das alles riecht völkisch und keiner kann heute sagen, ob sich das zu einer bayrisch-völkisch separatistischen Kloake erweitert, da Bayerns (und Baden-Württembergs) Wettbewerbsfähigkeit den anderen Bundesländern davon eilt17.

 

2012/13 wandelten sich die alten bayrischen Animositäten gegen den preußischen Norden zu ausgesprochenen Unfreundlichkeiten und Herabsetzungen der weniger entwickelten Bundesländer der BRD. Bayerns Einfluss im Bundesrat und in der Regierung gewann 2013 an Gewicht. Bayern spielt schon jetzt auf Basis seiner ökonomischen Stärke den schwertschwingenden Schuldenbremsen-Kommissar und Wettbewerbs-Zampano im Bundesländer-Gefüge. Mutti hat nur noch die Oberwärter-Funktion, dass daraus kein richtiger Stunk entsteht. Erz-Angela und ihr deutschnationaler Obereuropäer Schäuble drängen derweil die nichtsnutzigen auswärtigen EU-Kümmerlingedenen Bayern eh schon den Kampf bis hin zum Euro-Zonen "Rausschmiss" angedroht hatspitzfindig florettfechtend laufend zu EU-Vertragsänderungen, um sie juristisch nach deutschem Gusto an die EU zu fesseln. Die völkisch-separatistische Büchse der Pandora ist mit der bayrisch plus hessischen Anfechtung des Länderfinanzausgleichs auch in Deutschland unter aller Augen 2013 geöffnet worden.

 

Nach diesem kleinen, in völkisch-europäische Alpträume abgleitenden Exkurs zur Entwicklung des Separatismus in Europa nach 1990 und der deutschen treibenden Rolle darin, wird nun zur Stellung der BRD auf dem politischen Weltparkett nach 1999 zurückgekommen.

 

1 Serbischer Riegel war die Sprachwendung des schon erwähnten Friedrich Naumann vor 1850.

 

2 Europäische Strategie für den Donauraum. Die Donauraumstrategie im Kontext europäischer Politik; Bericht von der Donau-Konferenz der Südosteuropa Gesellschaft 7.-8. Juni 2011, Ingolstadt. In Kooperation mit: Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller; Bericht: Martin Beischl, Johanna Deimel, Christian Hagemann, Mirela Isic, Edvin Pezo, Helga Schubert, Johannes Urban; Redaktion: Johanna Deimel.

Endlich können die deutschen Großraumwirtschafts-Planer den Balkan als deutsches Hinterland unter dem Etikett „EU“ umbauen. Finanziert wird die Südosteuropa-Gesellschaft vom Außenministerium. Die SOG ist personell sehr gut aufgestellt. Übrigens musste diese 2012 ad hoc notgedrungen den Namensgeber „Rudolf Vogel“ ihrer seit mehr als 20 Jahre jährlich verliehenen „Verdienstmedaille“ versenken und benannte sie um in: „Journalistenpreis der Südosteuropa-Gesellschaft“. Das Vögelchen passte nicht mehr in die deutsche politische Weichspüllandschaft. Einst als ein großer Nazi-Propagandist im Raum Südosteuropa zum Namensgeber erkoren, mutierte er nun zum Nestbeschmutzer: Michael Martens, Kein Nazi-Preis mehr FAZ-NET 09.02.2013. Noch ein übrigens: Bayern ist durch den der Weitsicht des seligen Franz-Josef Strauß geschuldeten Rhein-Main-Donaukanal das logistische deutsche Tor in die Donauländer.

 

3 Thomas Sandkühler, Europa und der Nationalsozialismus. Ideologie, Währungspolitik, Massengewalt, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 9 (2012), H. 3, insbesondere 1-3. Wer es genauer wissen will, findet dort eine Fülle von Hinweisen auf historische Detailstudien über Fragen der Kontinuität der deutschen Konzepte zur Integration Europas in der Zwischenkriegszeit und ihres Wandels nach Frankreichs Niederlage 1940 sowie nach Stalingrad 1941. In Teil II wird vor allem auf die wirtschafts- und währungspolitischen Kontinuitätsstränge eingegangen.

 

4 Zur Kontinuitätslinie der deutschen Destabilisierungspolitik in Europa vgl.: Walter v. Goldendach/Hans-Rüdiger Minow, Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, München: Das Freie Buch, 1999. German-Foreign-Policy ordnet das Buch in ihrem historischen Archiv unter der Abteilung Neuordnung Europas wie folgt ein: „Die subversive deutsche Außenpolitik finanziert seit spätestens 1925 Minderheiten in Ost- und Westeuropa, um den Kontinent 'ethnisch neu zu ordnen'. Unter Anleitung des Auswärtigen Amtes werden u.a vom 'Europäischen Nationalitätenkongreß' Forderungskataloge entworfen, an deren Beginn das Verlangen nach 'kultureller Autonomie' steht, um mit separatistischen Losungen zu enden. Das von den Nationalsozialisten weitergeführte Programm benutzte Minderheiten zur systematischen Destabilisierung ihrer Heimatstaaten.“ http://www.german-foreign-policy.com/de/hist-archiv/dne/

 

5 Ein typisches Beispiel zur Dynamisierung der inner-nationalen Widersprüche vom 26.07.12: die auf Unabhängigkeit drängende nationalistische Mehrheit des katalanischen Regionalparlaments beschloss gerade in der zugespitzten Krise ein Gesetz zur Steuerhoheit Kataloniens, was Madrid zurecht als separatistisch brandmarkte: Leo Wieland, Katalonien will volle Steuerhoheit FAZ-NET 26.07.2012.

 

6 Newsletter vom 17.10.2012 - Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II) Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58436

 

7 Das Coming-Out des Protektors Deutschland wird ideologisch schon mal "wissenschaftlich" vorbereitet:

Die EU bzw. die Mitgliedstaaten könnten im Zuge dessen an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre, ob eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei. Sollte Spanien einen staatsrechtlichen »point of no return« erreichen, an dem sich ein Ausstieg Kataloniens aus dem bisherigen Staatswesen abzeichnet, haben die EU und die Mitgliedstaaten einiges zu klären: Wer würde einen neuen Staat Katalonien völkerrechtlich anerkennen? Könnte es zu einer zweiten Kosovo-Konstellation kommen, einer Spaltung der EU bei der Anerkennung? Da Katalonien als Sezessionsstaat zumeist nicht automatisch die Rechtsnachfolge Spaniens antreten würde: In welchen internationalen Organisationen wäre es Mitglied? Wie wäre mit einer Situation umzugehen, in der Katalonien der EU als neues Mitglied erst beitreten müsste, es aber den gemeinschaftlichen Besitzstand (wie bislang schon) vollständig umsetzt und die Bürger des Staates möglicherweise weiterhin die EU-Staatsbürgerschaft besäßen?

.....Die Katalonien-Problematik birgt Risiken, aber auch Chancen. Wird das spanische Autonomiemodell in Richtung eines neuen Gleichgewichts transformiert, könnte dies die Grundlage für einen neuen Regionalismus in der EU sein.

.....Die EU sollte zwar weiterhin am völkerrechtlich dominanten Prinzip der territorialen Integrität ihrer Mitgliedstaaten festhalten, muss aber auf den Fall eines nahenden Bruchs (ruptura) politisch wie institutionell vorbereitet sein.“

Kai-Olaf Lang, Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? - Der Schlüssel liegt in Madrid, SWP-Aktuell 2013/A 50, August 2013, S. 7f. http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/katalonien_auf_dem_weg_in_die_unabhaengigkeit.html

Der regierungsnahe Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin schlägt eine inverse Variante des Zypern-Modells vor, nach der Restspanien EU-Mitglied bleibt und für das Gesamtterritorium einschließlich eines souveränes Kataloniens europäisches Recht gilt und der Euro unilaterales Zahlungsmittel Kataloniens bliebe. Solche impulsgebenden Analysen braucht Deutschland als „natürlicher“ Protektor Kataloniens. Während sich am ehedem deutschen Neckermann-Strand ein den EU-Bestand im Kern bedrohender völkischer Tsunami ankündigt,  betonen die EU-Kommission und die "Partner" mit hehren Worten die Unversehrtheit der Staaten. Die Geschichte spült uns gegenwärtig multimedial den völkischen Veitstanz ins Pantoffelkino.

 

8 Newsletter vom 10.12.2012 - Der Alsace in vorderster Front mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58486

 

9 Uli Krug, Von den sauberen Händen zur keltischen Sonne. Padanien – die Lega und die Linke, Bahamas, Nr. 21, Herbst 1996

 

10 Kosma Poli & Lee Tan : Historische Ausstellungen zur Propagierung der germano-zentrischen REICHsidee ( 08/2007 ) pdf auf: http://www.mxks.de/kolitik/discussion.html Wie die REICHsidee neu-deutsch aufgeladen wird als ideologische Folie für das EU-Projekt. In Fußnote 8 ist das Faksimile eines damaligen Handelsblatt Beitrags abgebildet von Friedhelm Gröteke, Invasion der Feinsinnigen. Noch vor 20 Jahren galten die Langobarden als üble Barbaren. Brescia rehabilitiert das germanische Volk.

 

11 „Newsletter vom 03.08.2012 - Der Zentralstaat als Minusgeschäft – BOLZANO/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Eurokrise spitzt sich der von Berlin geförderte Autonomiekonflikt in der italienischen Provinz Bolzano/Alto Adige ('Südtirol') zu. Die italienische Regierung muss aufgrund des deutschen Spardiktats umfangreiche Kürzungen im Staatshaushalt vornehmen und dringt nun darauf, dass auch Südtirol sich angemessen beteiligt. Die Regierung der Provinz, die zu den wohlhabendsten Italiens gehört, sucht nach einem Ausweg; ein Regierungsmitglied fordert eine wirtschaftliche 'Vollautonomie', um die Mittel-Umverteilung an Süditalien zu stoppen. Sezessionistenkreise preschen voran, verlangen ein Referendum über die vollständige Abspaltung Südtirols von Italien und schließen den Anschluss an Österreich nicht aus. Die Autonomiebestrebungen in Teilen der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens werden seit Jahrzehnten aus der Bundesrepublik gefördert - teilweise von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise von Aktivisten der extremen Rechten. Für die 1960er Jahre wird außerdem von direkten Kontakten höchstrangiger bundesdeutscher Politiker zu Südtirol-Terroristen berichtet. Unter dem Krisendruck nähern sich die damaligen Bemühungen ihrem Ziel stärker denn je zuvor.“ Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58391

Ein Jahr später ward der völkische Schoß politisch fruchtbar: „Im Wahlkampf warb beispielsweise die Partei Süd-Tiroler Freiheit mit dem Slogan: 'Süd-Tirol - Viel zu schade für Italien'.“ in: Stefan Ulrich, Wahl in Südtirol – Aufstieg der deutschsprachigen Populisten Süddeutsche Online 29. Oktober 2013

 

12 Scharnagl, Wilfried "Bayern kann es auch allein. Plädoyer für den eigenen Staat." Verlag Quadriga 2012

 

13 Vgl. Teil II von: Kosma Poli & Lee Tan, Über die ungleichmäßigen Entwicklungstendenzen der nationalen Gesamtkapitale in Europa und die Niedergangsphase der Nationalstaaten ( 09/2007 ) pdf , dort ist das Thema tiefer reflektiert und die Studie zur Konzentration des Kapitals in der BRD auf nur noch sechs Regionen in Fußnote 36 als empirischer Beleg des relativen territorialen Rückzugs des Kapitals aus der Fläche angesprochen.

 

14 Newsletter vom 11.12.2012 - Wie man Spannungen anheizt. Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58488

 

 

16 Rudolf Stumberger, Glücklich, wer in Bayern lebt, Neues Deutschland Online 13.11.2013

 

17 Die Prognos-Studie 2013 belegt die Tendenz zunehmender ungleichmäßiger Entwicklung in der BRD: Zukunftsatlas 2013 - Wie Deutschland auseinanderreißt, Handelsblatt Online 08.11.2013

 

Nicht seine Kritik der politischen Ökonomie lieferte Marx den Schluss auf jenes „revolutio-näre Subjekt“ namens „Prole-tariat“ – herleiten lässt sich aus ihr nichts dergleichen –, son-dern genau andersherum be-gründete die schiere Evidenz des Daseins und Wirkens die-ses Subjekts allererst eine Kritik der politischen Ökonomie, die das Kapital als „Durchgang“ hin zur menschlichen Gesellschaft diagnostiziert. Striche man da-gegen aus der Marxschen Di-agnose dieses einzige wahrhaft historisch-subjek­tive Moment darin aus, bliebe von ihr nur das Attest eines unaufhaltsa-men Verhängnisses.(*)

Wertkritischer Exorzismus
Hässlicher Deutscher
Finanzmarktkrise