Iran-„Deal“ und die Midterms

-DD- 20.6.2026 Achse des Guten:

Chaim Noll: Trumps mieses Geschäft

„Präsident Trumps theatralischer ‚Iran-Deal‘ stößt in Israel auf wenig Verständnis. Die Reaktionen sind verschieden, aber durchweg negativ. ...

Die ‚Absichtserklärung‘ (Memorandum of Understanding), die von Trump in der üblichen spektakulären Form angepriesen und pompös im strahlenden Ambiente von Schloss Versailles unterschrieben wurde, wäre derart schädlich für alle amerikanischen Verbündeten und Helfer der Region, dass es die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute amerikanische Position de facto zunichte machen würde. Das jetzige Papier wirkt, gerade aus amerikanisch-strategischer Sicht, fast suizidal.

... alle hoffen, dass der chaotisch wirkende Kurs der jüngsten amerikanischen Außenpolitik vor allem auf heimische Erwägungen zurückzuführen ist.

... Trump konnte sich seine machtvolle, gelegentlich aggressive Außenpolitik nicht zuletzt deshalb leisten, weil er beide Häuser des amerikanischen Parlaments hinter sich hatte: eine solide Mehrheit im Senat (53 republikanische gegen 45 demokratische Senatoren bei zwei Unabhängigen) und eine etwas schwächere im Repräsentantenhaus. Indem die „midterms“ näherrücken, beginnen Senatoren und Abgeordnete an die Stimmung in ihren Wahlkreisen zu denken und an die Stellung ihrer Partei in der kommenden Machtkonstellation. Auch Trump muss daran denken. ...

In dieser Situation war aus Trumps Sicht offenbar ein starkes Zeichen nötig, um die republikanischen Wähler für die ‚midterms‘ zurückzugewinnen. ... Es musste schnell gehen und die Teheraner Führung durch Zugeständnisse zur Mitwirkung an der Inszenierung bewegt werden. Dass die derzeit herrschenden Hardliner der ‚Revolutionären Garden‘ überhaupt Trump zuliebe eine ‚Absichtserklärung‘ unterschrieben, zeugt in Wahrheit von ihrer Schwäche. Ein Schock wäre die Umsetzung eines solchen Abkommens vor allem für die arabischen Golfstaaten, die der permanenten Aggression durch Teheran und seine überall stationierten Milizen weitaus wehrloser ausgesetzt sind als das mit einer starken Armee ausgerüstete Israel.

...

Welche Nahost-Politik die Trump-Administration nach den Zwischenwahlen im November einschlagen wird, ist völlig offen. Ob es Trump gelingt, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu halten oder nicht, er hat anschließend mehr als zwei Jahre Zeit, alles, was er jetzt angekündigt, versprochen und unterschrieben hat, wieder in sein Gegenteil zu verwandeln." [alles lesen!]

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Nicht seine Kritik der politischen Ökonomie lieferte Marx den Schluss auf jenes „revolutio-näre Subjekt“ namens „Prole-tariat“ – herleiten lässt sich aus ihr nichts dergleichen –, son-dern genau andersherum be-gründete die schiere Evidenz des Daseins und Wirkens die-ses Subjekts allererst eine Kritik der politischen Ökonomie, die das Kapital als „Durchgang“ hin zur menschlichen Gesellschaft diagnostiziert. Striche man da-gegen aus der Marxschen Di-agnose dieses einzige wahrhaft historisch-subjek­tive Moment darin aus, bliebe von ihr nur das Attest eines unaufhaltsa-men Verhängnisses.(*)

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