→ Diskussionsstoff

-RO- 05.12.2013 Nachdenkseiten

„Der Laden kann uns auch insgesamt auseinanderfliegen.“ (Frank Walther Steinmeier)

Seit mindestens 100 Jahren ist es das Geschäft der deutschen Sozialdemokratie dies zu verhindern. Welch gute Arbeit die SPD dabei gerade auch wieder in den letzten 15 Jahren geleistet hat, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier der deutschen Bourgeoisie auf dem deutschen Arbeitgebertag. Außerdem erklärt er auch dem letzten Bürger, der es noch nicht wissen sollte, wozu die Genossen noch gebraucht werden. Unter anderem um das Streikrecht in Deutschland anzugreifen. Stichwort „Tarifeinheit“.

-DD- 12.11.2013 heise online,
Arno Klönne: Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot? 

„Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.

-DD- 06.11.2013 German-Foreign-Policy: Auf Augenhöhe mit den USA 

„WASHINGTON / BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin nutzt die Affäre um die NSA-Spionage zur machtpolitischen Stärkung Deutschlands und der EU. Führende Politiker fordern den umgehenden Ausbau deutsch-europäischer Internet-Strukturen, die US-amerikanischem Zugriff prinzipiell nicht mehr offenstehen.

-AT- Spiegel Online vom 19.10.2013
Merkel will EU-Verträge ändern und mehr Rechte für EU-Kommission

Sowie: Spiegel Online vom 22.10.2013

Matthias Gebauer, Gregor Peter Schmitz, Christoph Schult, Nato-Reform: De Maizière will deutschen Sonderweg beenden

-AT- 13.05.2013 aktualisiert am 17.10.2013 Handelsblatt: 
Die dicksten Kartellverfahren

„ ... In den letzten Jahren hat die EU-Wettbewerbskommission die Krallen ausgefahren – und Strafen in Rekordhöhe gegen Unternehmen verhängt, die untereinander heimlich Preise abgesprochen haben oder ihre Wettbewerber mit unerlaubten Mitteln unter Druck gesetzt haben ...“

-DD- 05/06.10.2013 junge Welt: „Kämpfer werden zu Mördern“

Gespräch mit Jürgen Todenhöfer. Über die Politik der USA und eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts.

Hier ein kleiner Auszug aus dem z.T. sehr aufschlussreichen Gespräch:

„ ... Ich habe die Bundesregierung wegen des Afghanistan-Kriegs sehr häufig und sehr hart kritisiert. Doch in der letzten Zeit hat sie sich unkriegerisch verhalten.

-GH- 14.09.2013 Philipp Frisch (Worls Sozialist Website): 
VW eröffnet Werk in chinesischer Unruheprovinz Xinjiang

Die Konkurrenz schläft nicht, sondern Volkes Wagen geht im Osten gen Westen:

Mit der Eröffnung des Werks in Westchina nutzt der Konzern niedrige Löhne im Kampf um den chinesischen und den Weltmarkt. Zur Zeit werden gigantische neue Überkapazitäten in der Automobilindustrie aufgebaut, die die Überproduktionskrise weiter anheizen. Der Wagen des deutschen Volkes könnte schnell aus der Kurve getragen werden: 

-DD- 18.09.2013 German-Foreign-Policy: Spaniens Zypern-Szenario 

„BERLIN / BARCELONA / MADRID (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater stellen einen Vorschlag für den Umgang der EU mit einer möglichen Trennung Kataloniens vom spanischen Staat zur Debatte.

-AT- 14.9.13 Handelsblatt 100 Jahre 1. Weltkrieg: Frankreich will feiern, Deutschland guckt zu [„Seite nicht mehr erreichbar.“]

"Die französische Regierung will das 100. Jubiläum des Ersten Weltkriegs 2014 mit einem Riesenevent feiern. Auch Deutschland soll eingebunden werden. Doch die Bundesregierung zeigt kein großes Interesse..."

 -AT- 8.9.2013 Die Welt:

Angela Merkel wirft ihren EU-„Partnern“ in der Syrien-Frage Egoismus vor. 

„Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen.“

-AT- 8.7.2013 Handelsblatt: Firmenstrategie. Was mal alles Siemens war [„Seite nicht mehr erreichbar.“]

„Die hellen Leuchten verlassen Siemens: Die Lampentochter Osram ist an der Börse notiert und selbstständig. Das Schicksal ist damit nicht ausgemacht. Wir zeigen, was aus Siemens-Abspaltungen der Vergangenheit wurde ...“

-AT- 24.06.2013 Handelsblatt: 
Ludwig Poullain: „Sollen Italien und Frankreich im Euro bleiben?“ [„Seite nicht mehr erreichbar.“]

Ludwig Poullain war der letzte große Chef der West LB. Mit Handelsblatt Online spricht der 93-Jährige über die Schuld der Banker, die Feigheit der Politiker – und die Sehnsucht nach dem großen Knall.

-AT- 31.05.2013 GEAB: Umfassende weltweite Krise 2013: Hinter den Aktienkursrekorden lauert die globale Rezession [dieser Link ist leider tot]

„Die Weltwirtschaft verliert deutlich an Fahrt und eine allgemeine Rezession zeichnet sich ab. Die verschiedenen Akteure sind sich dessen sehr wohl bewusst und angesichts der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Konjunktureinbruchs legen die Staaten und Regionen verschiedene Strategien auf, mit denen die Folgen gedämpft werden sollen …“

-DD- o. Datum DIE LINKE: Antragsheft 1 zum Dresdener Parteitag
(14. bis 16. Juni 2013) 

Auf dem Parteitag, der vor allem über das Wahlprogramm entscheiden wird, mit dem DIE LINKE zu den Bundestagswahlen im September antritt, wird u. a. über einen Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Partei zu beschließen sein, der eine Kampagne zur Reform des Arbeitszeitgesetzes fordert.

-AT- 27.04.2013 WirtschaftsWoche: Die größten deutschen Kartellrechtsfälle

„Auch beim Bierpreis wird getrickst: Das Kartellamt ermittelt derzeit gegen den Deutschen Brauerbund. Die Brauereien wären nicht die einzigen, die wegen illegaler Absprachen abgewatscht wurden ...“

-RO- 13.12.2012 labournet.de

Roberta Schaumfeld: Neue Angriffe auf das Streikrecht

„Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch. ...

-AT- 10.04.2013 KarriereSPIEGEL: Illegale Arbeitsverträge.
„Mit Hartz IV ist es schlimmer geworden“
 

„Immer wieder mogeln Chefs bei den Arbeitsverträgen – um Mitarbeiter zu übervorteilen. Die wenigsten wehren sich dagegen, sie fürchten um ihre Existenz. Zu Recht, sagt Arbeitsjurist Peter Schüren im Interview: Selbst wer vor Gericht gewinnt, muss sich meist einen neuen Job suchen. ...

-AT- 28.03.2013 Ulrike Guérot und Robert Menasse (FAZ): 
Es lebe die europäische Republik!
 

„Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen ...

-AT- 03.04.2013 Marcus Theurer (FAZ): 
Großbritannien stutzt den Sozialstaat zusammen
 

„Auf der Insel beginnt der größte Umbau in der Geschichte des britischen Wohlfahrtsstaates. Kritiker warnen vor Ungerechtigkeit. Viele Bürger wollen indes die Umverteilung begrenzen ...“

-RO- 04.2013 Thomas Pigor (auf SWR2): Sie hassen uns wieder
 

Chanson des Monats April 2013: „Wir waren ganz ganz knapp davor cool zu sein ...

-RO- 04.04.2013 Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten): 
Die Deutschen zwischen Verfolgungs- und Größenwahn
 

„Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet.

-RO- 21.03.2013 Lutz Getzschmann (Jungle World): 
Es geht um deutsche Interessen
 

„Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit eine Klage der EU-Kommission ­gegen das ‚VW-Gesetz‘. ...

-DD- 20.03.2013 German-Foreign-Policy: Die Perspektiven der Krise 

„BERLIN (Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne.

-AT- 28.08.2012 Ewgeniy Kasakow (workerscontrol.net): 
Mythos Kronstadt – Im Spiegel aktueller russischer Veröffentlichungen

„Die Ereignisse in Kronstadt 1921 spielen bis heute eine außerordentlich große Rolle im Geschichtsbewusstsein der Linken. ... Kronstadt ... wird immer wieder als Beispiel für Unterschied zwischen ‚Revolution von unten‘ und ‚Revolution von oben‘ herbeizitiert.

-AT- 13.02.2013 KrisenFrey (der Standard): Schirrmachers gefährliche Irrwege

„Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, hat mit ‚Ego – das Spiel des Lebens‘ ein ganz miserables Buch geschrieben – schlecht recherchiert, voller falscher Behauptungen und fragwürdigen Thesen und in seiner impliziten Botschaft an einige der schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anschließend. ...

-DD- 20.02.2013 DIE LINKE: 100% sozial. Entwurf des Wahlprogramms. Bundestagswahl 2013 [Die URL dieses Links gibt’s bei der Linken nicht mehr, dafür hier das PDF.]

„Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden festgesetzt wird. Überstunden müssen effektiv begrenzt werden.“

-AT- 13.02.2013 Wirtschaftswoche: Die Ein-Mann-Firma boomt

Immer mehr springen ins Hamsterrad der neuen Selbstständigen:

-AT- SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE

11.02.2013 ZEIT ONLINE: 
Politiker und Wissenschaftler fordern 30-Stunden-Woche

-AT- 27.12.2012 Beate Reszat (Carta.info): Krisenfaktor Universalbanken

„Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet und überdeckt von den jüngsten Skandalen um die Deutsche Bank, steuert das deutsche Universalbankensystem zunehmend in eine Situation, die die Zeitschrift Euromoney jüngst als ‚Europas stille Bankenkrise‘ bezeichnet hat. ... 

-SH- 09./22.01.2013 DIE LINKE, Antikapitalistische Linke (AKL), Tagesspiegel

Sarah Wagenknecht und Bernd Riexinger trommelten im Vorfeld der Landtagswahlen in Niedersachsen kräftig für einen „Politikwechsel“ mit Rot-Grün, ...

-AT- 12.01.2013 Wolgang Schäuble (Die Welt): Zukunft der EU.

Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf Europa

„Die Fakten in der Euro-Zone sprechen für sich: Die Haushaltsdefizite sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte gehen zurück. Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit erleben wir vor allem in Griechenland und in Irland. Dort sind die Lohnstückkosten seit 2009 um jeweils mehr als zehn Prozent gesunken. In Spanien und Portugal gingen sie um sechs Prozent zurück. ...

-RO- 09.01.2013 World Sozialist Web Site (wsws.org)

Partei für soziale Gleichheit (PSG): Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen

„ ... Ein solches Verbot dient nicht dem Kampf gegen rechts, sondern stärkt den Staatsapparats, der über zahlreiche Fäden mit der rechtsradikalen Szene verbunden ist und selbst immer autoritärer auftritt ...“